Aktuell

Konjunkturpaket II

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat sich im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets auf eine Vielzahl wirtschaftsfördernder Maßnahmen geeinigt:

1. Senkung der Einkommenssteuer:
Die Steuerentlastungen sollen in zwei Schritten erfolgen. Hierzu erfolgt eine Anhebung des Grundfreibetrages um 170 € auf 7.834 €, rückwirkend ab dem 1.1.2009; als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 1.1.2009 um 400 € nach rechts verschoben. Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1.1.2009 neben der Anhebung des Grundfreibetrages auf 7.834 € noch der Eingangssteuersatz von 15% auf 14% gesenkt. Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 € und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 €.

2. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung:
Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1.6.2009 von 15,5% auf 14,9% gesenkt.

3. Familien/kinderbezogene Leistungen:
Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 € je Kind ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 soll die Förderung auf 70% des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1.7.2009 erhöht werden.

4. Neuregelung Kfz-Steuer:
Um die Kaufzurückhaltung abzumildern, hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt mit dem Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung vom 5.11.2008 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. In einem zweiten Schritt wird sie so schnell wie technisch umsetzbar die gegenwärtige Kfz Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll möglichst zum 1.7.2009 erfolgen. Eckpunkte der Neuregelung sollen sein: ein linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif (Steuersatz 2 € je g/km), ein CO2-Freibetrag, wonach eine Basismenge von CO2-Ausstoß steuerfrei bleiben soll (2010 und 2011: 120 g/km, 2012 und 2013: 110 g/km, ab 2014: 95 g/km) und ein Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung. Der Altbestand (Zulassung vor dem 5.11.2008) soll nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-Besteuerung überführt werden. Über den Umfang der Besteuerung des Altbestands ab 2013 soll später entschieden werden.

5. PKW-Abwrackprämie:
Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 € und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt.

6. Beschäftigungssicherung:
Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.),

Quelle: Bundesregierung

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