News

Keine Betriebsausgaben für Luxushandy

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 14. Juli 2011 (Az. 6 K 2137/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen.

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Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

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Neue Steuervereinfachungen beschlossen

Der Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz entlastet Arbeitnehmer und Familien mit Kindern insgesamt um rund 590 Millionen Euro.

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Falsche Entfernungsangaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben in der Steuererklärung (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.

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Freistellung von Steuerschulden unter Ehegatten

Hat einer der Ehegatten vierteljährlich Steuervorauszahlungen geleistet, wohingegen der andere Ehegatte Vorauszahlungen in Höhe des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn geleistet hat, so ist dem eine stillschweigende Abrede des Inhalts zu entnehmen, dass der dem Steuerabzug vom Lohn unterliegende Ehegatte im Innenverhältnis von etwaigen Steuernachzahlungen freigestellt sein sollte. Kommt es zu Nachzahlungen des dem Steuerabzug vom Lohn unterliegenden Ehegatten, so steht diesem ein Freistellungsanspruch zu.

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Steuervereinfachungsgesetz 2011

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Vereinfachungen.

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

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Berufsausbildung und Erststudium

Das BMF hat in einem Schreiben die Merkmale der erstmaligen Berufsausbildung, eines Erststudiums und einer Berufsausbildung/Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses festgelegt.

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